1. Geltungsbereich

1.1 Grundsatz
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der MP Medical Partner AG (nachfolgend auch „Verkäuferin“) gegenüber ihren Kunden.

1.2 Verbindlichkeit und Gültigkeit
Diese AGB gelten, wenn im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess darauf hingewiesen wird.

Massgeblich ist ausschliesslich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website veröffentlichte aktuellste Fassung der AGB.

Ältere Fassungen – insbesondere in Katalogen, Preislisten oder anderen gedruckten oder digitalen Unterlagen – verlieren mit Veröffentlichung einer neuen Version auf der Website ihre Gültigkeit.

Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Fassungen gilt stets die auf der Website veröffentlichte aktuellste Fassung.

1.3 Abweichende Bedingungen
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

1.4 Kundenkreis
Diese AGB richten sich primär an Geschäftskunden (B2B), insbesondere Ärzte, Spitäler, Apotheken, Grossisten und vergleichbare Institutionen.

Bei Verträgen mit Konsumenten (B2C) gelten diese AGB sinngemäss, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

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2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote
Angebote, Preislisten, Kataloge sowie Onlineangaben sind unverbindlich und freibleibend und stellen keine verbindlichen Offerten dar. Irrtümer, Druckfehler sowie Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

2.2 Vertragsabschluss
Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss.

Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch die Verkäuferin zustande, insbesondere durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung.

Als Auftragsbestätigung gelten insbesondere Mitteilungen per E-Mail, Lieferschein, Rechnung oder in vergleichbarer Form.

Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Änderungen
Technische Änderungen, Designanpassungen sowie Sortimentsänderungen bleiben jederzeit vorbehalten, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und die vertragswesentlichen Eigenschaften der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

Geringfügige Abweichungen von Abbildungen, Beschreibungen oder Angaben gelten als genehmigt, sofern sie handelsüblich sind.

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3. Preise

3.1 Preise und Preisbasis
Massgebend sind die zum Zeitpunkt des Bestelleingangs gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, ab Lager der Verkäuferin (exkl. Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht anders vereinbart).

3.2 Preise in Katalogen und Online-Medien
Die von der Verkäuferin in Katalogen, Prospekten oder im Internet publizierten Preise dienen ausschliesslich der Information und stellen keine verbindlichen Offerten dar.

3.3 Preisänderungen
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Bei laufenden Dauer- oder Rahmenverträgen gilt Ziffer 17.

3.4 Vertraulichkeit
Preise sowie Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

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4. Lieferung und Versand

4.1 Versand und Verpackung
Versandart, Versandweg und Verpackung werden von der Verkäuferin bestimmt. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial erfolgt nicht.

4.2 Dispoboxen
Dispoboxen sind Eigentum der Schweizerischen Post und sind vom Kunden nach Erhalt der Lieferung dem Zusteller wieder mitzugeben bzw. ordnungsgemäss zurückzuführen.

Die üblichen Lieferzeiten der Versandarten betragen:

• B-Post: in der Regel 2 Werktage
• A-Post: in der Regel Zustellung am nächsten Werktag
• Express (Mond): Zustellung am nächsten Werktag bis 09:00 Uhr (ausgenommen Sonntage und Feiertage)

Diese Angaben entsprechen den Richtwerten der Schweizerischen Post und sind unverbindlich.

4.3 Bearbeitung und Versand
Bestellungen bis 16:00 Uhr werden – vorbehaltlich Verfügbarkeit – am selben Tag bearbeitet und versendet. Die Auslieferung erfolgt ab Lager in der Schweiz täglich (gesetzliche Ruhetage und Feiertage ausgenommen), üblicherweise per Postpaket.

4.4 Lieferung und Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt innerhalb der Schweiz in der Regel innert weniger Werktage nach Bestelleingang, vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemässer Selbstbelieferung.

Sämtliche Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden. Insbesondere stellen Lieferfristen keine Fixtermine dar.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn:

• der Kunde oder Dritte mit ihren Mitwirkungspflichten im Rückstand sind, oder
• vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden, insbesondere bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

4.5 Versandkosten:
Sämtliche Bestellungen ab einem Warenwert von CHF 250.– werden in die ganze Schweiz portofrei (A-Post) ausgeliefert (Expresslieferungen oder Sperrgut ausgenommen).

Unterhalb dieses Warenwerts sowie bei speziellen Versandarten werden die Versandkosten wie folgt verrechnet:

Standardversand:

• B-Post: CHF 8.–
• A-Post: CHF 10.–

Spezialversand:

• Express (Mond): CHF 23.–
• Sperrgut: CHF 30.–
  

Express- und Spezialtransporte sowie Sperrgutlieferungen können von den Pauschalen abweichen; in solchen Fällen werden die effektiven Versandkosten verrechnet.

4.6 Teillieferungen
Bei Bestellungen mit mehreren Artikeln erfolgt die Lieferung grundsätzlich gesammelt, sobald alle Artikel verfügbar sind. Teillieferungen erfolgen nur nach vorgängiger Vereinbarung.

4.7 Versand und Lieferung von Bestellartikeln
Bei Bestellungen, die mehrere Artikel umfassen, erfolgt der Versand der gesamten Bestellung erst, sobald alle Artikel – insbesondere Bestellartikel – verfügbar sind. Teillieferungen erfolgen nur nach vorgängiger Absprache mit dem Kunden.

Bestellartikel werden standardmässig per B-Post versendet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann der Versand gegen entsprechenden Aufpreis per A-Post erfolgen.

4.8 Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

4.9 Transportschäden
Transportschäden sind bei Lieferung unverzüglich zu merken und der Verkäuferin umgehend schriftlich sowie mit entsprechenden Bildnachweisen zu melden.

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5. Lieferverzug und höhere Gewalt

5.1 Liefertermine 
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.

5.2 Lieferverzögerungen
Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen, sofern kein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorliegt.

5.3 Höhere Gewalt / Force Majeure
Ereignisse höherer Gewalt, d. h. unvorhersehbare und vom Willen der Verkäuferin unabhängige Ereignisse, wie insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Lieferengpässe, behördliche Massnahmen, Transport- oder Betriebsstörungen sowie sonstige vergleichbare Ereignisse, berechtigen die Verkäuferin, die Lieferfristen angemessen zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Schadenersatz
Bei Höhere Gewalt / Force Majeure ist die Verkäuferin berechtigt, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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6. Zahlungsbedingungen

6.1 Zahlungsfrist 
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar.

Anderslautende Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von der Verkäuferin vorgängig schriftlich anerkannt wurden.

6.2 Zahlungserinnerung und Mahnung
Erfolgt die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. In diesem Fall behält die MP Medical Partner AG sich das Recht vor, dem Kunden neben dem Rechnungsbetrag Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Während für die Zahlungserinnerung noch keine Gebühren verrechnet werden, betragen die Mahngebühren für:

1. Mahnung: CHF 5.00

2. Mahnung: CHF 10.00

3. Mahnung: CHF 20.00

Zusätzlich wird ein Verzugszins von 10 % pro Jahr erhoben

6.3 Inkasso
Die Verkäuferin ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte (Inkassostellen) abzutreten oder mit deren Einzug zu beauftragen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden.

6.4 Anfallende Kosten
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, insbesondere Mahn-, Inkasso-, Betreibungs- sowie allfällige Rechtsverfolgungskosten.

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7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Eigentum
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und ausreichend zu versichern.

7.2 Eigentumsvorbehalt
Die Verkäuferin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen im entsprechenden Register eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

7.3 Rechte des Kunden
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden oder weiterzugeben.

7.4 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, nach vorgängiger schriftlicher Mahnung und Ankündigung die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen, soweit dies verhältnismässig ist.

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8. Prüfpflicht und Mängelrüge

8.1 Prüfpflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und allfällige Mängel zu prüfen.

8.2 Mängel melden
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt, in Textform (z. B. E-Mail) zu melden und nach Möglichkeit durch Bildnachweis zu dokumentieren.

8.3 Versteckte Mängel
Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung nicht erkennbar waren (versteckte Mängel), sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen.

Die Anzeige hat ebenfalls den Anforderungen gemäss Ziffer 8.2 zu entsprechen.

8.4 Verspätete Mängelrüge
Unterbleibt die fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt und sämtliche Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.5 Beweislast
Der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.

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9. Gewährleistung

9.1 Grundsatz
Soweit gesetzlich zulässig, hat der Kunde wegen Mängeln an Lieferungen oder Leistungen ausschliesslich die in dieser Ziffer sowie in Ziffer 15 (Haftung) ausdrücklich genannten Rechte und Ansprüche.

9.2 Prüfung und Mängelrüge
Es gelten die Bestimmungen gemäss Ziffer 8, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Gewährleistungsansprüche
Bei berechtigten Mängeln beschränkt sich die Gewährleistung nach Wahl der Verkäuferin auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

9.4 Ausschluss weiterer Ansprüche
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, Minderung oder Vertragsauflösung, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

9.5 Fabrikations- und Materialfehler
Liegt ein Fabrikationsfehler oder die Verwendung ungeeigneter Materialien vor, wird die Verkäuferin die betroffenen Produkte innert angemessener Frist ersetzen.

9.6 Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistung entfällt insbesondere bei unsachgemässer Verwendung, Lagerung oder Behandlung der Produkte durch den Kunden oder Dritte.

9.7 Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung.

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10. Rücknahmen und Retouren

10.1 Grundsatz
Rücksendungen werden nur nach vorgängiger Zustimmung der Verkäuferin sowie unter Verwendung des dafür vorgesehenen Retourenformulars angenommen. Die Rücksendung bewirkt keine automatische Vertragsauflösung und hat innerhalb von 7 Kalendertagen ab Genehmigung zu erfolgen.

Das Retourenformular ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.docdroid.com/PTHybuD/retourenformular-pdf

10.2 Rücknahmebedingungen:
Nicht passende oder irrtümlich bestellte Standardartikel werden nur unter folgenden Voraussetzungen zurückgenommen:

• unbenutzt und ungetragen

• originalverpackt

• verkaufsfähig

10.3 Ausschluss der Rücknahme
Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:

• Sonderanfertigungen sowie individuell konfigurierte Produkte
• Produkte, die nicht mehr verkaufsfähig oder veraltet sind
• Produkte mit Gebrauchsspuren oder Verunreinigungen jeglicher Art, insbesondere durch Gerüche (z. B. Rauch, Parfum, Hautpflegeprodukte oder ähnliche Einflüsse)
• Produkte mit beschädigter, beschrifteter oder anderweitig beeinträchtigter Originalverpackung, welche nicht mehr als neuwertig gilt

10.4 Abzüge und Gebühren
Bei Rücknahmen können folgende Abzüge vorgenommen werden:

• 20 % des Warenwertes bei beschädigter oder nicht einwandfreier Verpackung

• bis zu 50 % des Warenwertes als Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr in Ausnahmefällen

10.5 Rückerstattungen
Rückerstattungen erfolgen ausschliesslich in Form einer Gutschrift. Bereits angefallene Versandkosten werden nicht zurückerstattet. Diese Regelung gilt für B2B-Kunden. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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11. Auswahlsendung

11.1 Rückgaberecht
Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen der Auswahlsendung erhaltene Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zurückzusenden.

Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt, unbeschädigt sowie in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesendet wird. Massgeblich sind die Bedingungen gemäss Ziffer 10 dieser AGB.

11.2 Kosten der Rücksendung
Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11.3 Folgen bei Nicht-Rücksendung
Erfolgt innerhalb der Rückgabefrist keine Rücksendung, gilt die Ware als genehmigt und wird automatisch in Rechnung gestellt.

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12. Gutschriften

12.1 Grundsatz
Rücksendungen und Reklamationen werden nach Eingang der Ware innerhalb von 7 bis10 Arbeitstage geprüft. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Gutschrift entsteht erst nach erfolgreicher Prüfung und ausdrücklicher Anerkennung durch die Verkäuferin.

Eine Gutschrift erfolgt ausschliesslich in Höhe des Warenwertes. Bereits angefallene Versandkosten sowie sonstige Nebenkosten sind von der Rückerstattung ausdrücklich ausgeschlossen.

Im Falle einer Gutschrift wird der entsprechende Betrag dem Kundenkonto gutgeschrieben. Der Kunde wird über die Ausstellung der Gutschrift per E-Mail oder in anderer geeigneter schriftlicher Form informiert.

12.2 Abzug / Verrechnung
Der Kunde ist berechtigt, den gutgeschriebenen Betrag bei der nächsten Rechnungsstellung selbstständig in Abzug zu bringen.

Bei der Verrechnung ist die entsprechende Gutschrift eindeutig anzugeben (z. B. durch Angabe der Gutschriftsnummer).

12.3 Auszahlung der Gutschrift
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann der Gutschriftsbetrag ausbezahlt werden.

Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten (z. B. Bankverbindung) vollständig und korrekt mitzuteilen.

12.4 Gültigkeit
Sofern nicht anders vereinbart, sind Gutschriften 12 Monate ab Ausstellungsdatum gültig.

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13. Sonderanfertigungen und Abnahmepflicht

13.1 Sonderanfertigungen
Bei auftragsbezogener Fertigung besteht eine verbindliche Abnahmepflicht für die gesamte vereinbarte Menge. Massgebend für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die schriftliche Offerte bzw. Auftragsbestätigung der Verkäuferin.

13.2 Freigabe zur Fertigung
Mit Erteilung der Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als zur Fertigung freigegeben. Eine Stornierung oder Änderung ist ab diesem Zeitpunkt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin möglich.

13.3 Abnahmeverpflichtung
Nach Einplanung oder Beginn der Fertigung ist die Verkäuferin berechtigt, auf der vollständigen Abnahme der bestellten Menge zu bestehen.

13.4 Nichtabnahme
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder verweigert er die Abnahme ganz oder teilweise, ist die Verkäuferin berechtigt, den vollen vereinbarten Kaufpreis in Rechnung zu stellen.

Bereits angefallene Kosten können unabhängig davon zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

13.5 Rückgaberecht
Für Produkte mit Abnahmeverpflichtung besteht kein Rückgaberecht.

13.6  Verspätete Lieferung
Die Abnahmepflicht bleibt auch bei verspäteter Lieferung bestehen, sofern die Verzögerung nicht auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der Verkäuferin beruht.

13.7 Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig.

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14. Weiterverkauf

14.1 Grundsatz
Der Kunde ist grundsätzlich frei, die von der Verkäuferin bezogenen Produkte weiterzuveräusser.

14.2 Vertriebskanäle und Markenauftritt
Für Marken und Produkte, für welche die Verkäuferin über vertraglich vereinbarte Exklusivrechte mit dem jeweiligen Hersteller verfügt, ist der Vertrieb über Onlineplattformen (z. B. Amazon, eBay, Ricardo, Galaxus oder vergleichbare Marktplätze) nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin zulässig, sofern dies zum Schutz der Markenpositionierung, Produktqualität oder vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Hersteller erforderlich ist.

14.3 Sachliche Gründe
Beschränkungen des Weiterverkaufs sind nur insoweit zulässig, als sie auf sachlich gerechtfertigten Gründen beruhen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, soweit die Beschränkung der Wahrung von Qualitätsstandards, der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber Herstellern dient. Sämtliche Beschränkungen haben im Einklang mit den jeweils anwendbaren wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu stehen.

14.4 Zuwiderhandlung
Bei schwerwiegender oder wiederholter Zuwiderhandlung ist die Verkäuferin berechtigt, die Geschäftsbeziehung nach vorgängiger Abmahnung zu beenden und weitere Lieferungen einzustellen.

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15. Haftung

15.1 Grundsatz
Die Haftung der Verkäuferin richtet sich nach den zwingenden Bestimmungen des Schweizer Produkthaftpflichtgesetzes.

15.2 Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig, wird jede weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrüche sowie Schäden aus Datenverlust.

15.3 Haftungsumfang
Die Haftung der Verkäuferin ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Warenwert der jeweiligen Lieferung beschränkt.

15.4 Haftungsausschluss
Eine Haftung der Verkäuferin ist insbesondere ausgeschlossen bei:

• unsachgemässer Verwendung, Lagerung oder Behandlung der Produkte durch den Kunden oder Dritte
• Nichtbeachtung von Produktanweisungen oder Sicherheitsvorschriften
• Eingriffen oder Veränderungen an den Produkten durch den Kunden oder Dritte

15.5 Zwingende Haftung
Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin beruhen, sowie für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

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16. Datenschutz

16.1 Datenschuzterklärung
Die jeweils gültige Datenschutzerklärung ist integrierter Bestandteil dieser AGB.

16.2 Abrufbarkeit
Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar:
https://medicalpartner.ch/pages/privatsphare-und-datenschutzerklarung

16.3 Kenntnisnahme und Zustimmung
Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben, und erklärt sich mit der darin beschriebenen Bearbeitung seiner Personendaten, insbesondere zur Vertragsabwicklung, einverstanden.

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17. Rahmenverträge und Abrufbestellungen

17.1 Geltungsbereich
Rahmenverträge regeln die wiederkehrende Lieferung von Produkten über einen definierten Zeitraum zu vereinbarten Konditionen.

17.2 Verbindlichkeit
Rahmenverträge werden mit schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Diese AGB sind integrierender Bestandteil, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

17.3 Mengen und Abnahmepflicht
Vereinbarte Mindest- oder Zielmengen sind verbindlich.
Bei Nichterreichen ist die Verkäuferin berechtigt:

• Differenzmengen zu verrechnen
  

17.4 Abrufbestellungen
Lieferungen erfolgen auf Abruf. Abrufe sind verbindlich und nicht stornierbar.

17.5 Lieferfristen
Lieferfristen beginnen mit Eingang des Abrufs. Teillieferungen sind zulässig.

17.6 Preisanpassungen
Bei Laufzeiten über 6 Monate sind Preisanpassungen bei Kostenänderungen zulässig.
Der Kunde kann innert 30 Tagen kündigen.

17.7 Lagerhaltung
Vereinbarte Lagerbestände können dem Kunden belastet werden (inkl. Risiko von Verfall oder Abschreibung).

17.8 Vertragsdauer und Kündigung
Rahmenverträge gelten für die vereinbarte Dauer.
Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

17.9 Vertragsende
Offene Abrufe sowie produzierte oder reservierte Ware sind vom Kunden abzunehmen.
Nicht abgenommene Mengen können in Rechnung gestellt werden.

17.10 Vorrangregelung
Im Konfliktfall gehen die Bestimmungen des Rahmenvertrags diesen AGB vor.

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18. Schlussbestimmungen

18.1 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

18.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für allfällige Vertragslücken.

18.3 Anwendbares Recht
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

18.4 Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der MP Medical Partner AG in Heiden (AR), Schweiz. Für Konsumenten gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände.

Stand: Januar 2026

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