Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anders lautende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von der MP Medical Partner AG ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind.
2. Lieferung und Versand
2.1. Versandart, Versandweg und Verpackung werden durch MP Medical Partner AG bestimmt. MP Medical Partner AG ist nicht für die Rücknahme von Leergut (Kartons, Plastik, etc.) verantwortlich. Keine Mindestbestellmengen oder Kleinmengenzuschläge. Bestelleingänge bis 16:00 Uhr werden noch am selben Tag bearbeitet und versendet.
a) Sämtliche Bestellungen ab einem Warenwert von CHF 250.– werden in die ganze Schweiz portofrei ausgeliefert (Expresslieferungen oder Sperrgut ausgenommen).
b) Kleinsendungen mit einem Warenwert bis CHF 250.– = effektive Versandkosten.
c) Für vom Kunden verlangte Express-Sendungen werden die entsprechenden Mehrauslagen in Rechnung gestellt.
2.2. Die Lieferungen der MP Medical Partner AG erfolgen täglich (gesetzliche Ruhetage und Feiertage ausgenommen) ab einem Lager in der Schweiz per Postpaket. MP Medical Partner AG übernimmt keine Garantie für die Lieferfähigkeit der bestellten Ware. Unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit am Lager erfolgt die Lieferung in der Regel innert einigen Werktagen ab Bestellung. MP Medical Partner AG übernimmt indessen keinerlei Haftung für Lieferverzug. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als separater Kaufvertrag.
2.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:
a) Wenn Hindernisse auftreten, welche MP Medical Partner AG trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet dessen, ob sie bei ihr, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind unter anderem Betriebsstörungen jeder Art wie Systemausfall, Streik, Brand, Krieg, Rohstoffmangel und Ereignisse höherer Gewalt usw. befreien uns von der rechtzeitigen Lieferpflicht für die Dauer der dadurch hervorgerufenen Störungen.
b) Wenn der Kunde oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Leistungen im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten in Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
2.4. Nutzen und Gefahr gehen mit dem Versand der Lieferung ab Lager von MP Medical Partner AG auf den Kunden über.
2.5. Bei Transportschäden sind die entsprechenden Vorbehalte beim Abladen anzubringen und MP Medical Partner AG ist unverzüglich über diese Schäden zu informieren.
3. Preise
3.1. Die Preise der Produkte von MP Medical Partner AG können jederzeit ändern. Vorbehältlich abweichender ausdrücklicher Vereinbarung gelten für den einzelnen Kaufvertrag die Preise gemäss den zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs gültigen Preislisten. Die Preise verstehen sich rein netto in CHF, ab Lager MP Medical Partner AG. Die Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
3.2. Die von MP Medical Partner AG per Katalog, Prospekte oder Internet publizierten Preise dienen lediglich der Information und sind nicht als verbindliche Offerten zu verstehen.
3.3. Findet während der Abwicklung eines längerfristigen Auftrages eine Preiserhöhung der verkauften Produkte statt, so können für die noch abzunehmenden Restmengen die neuen Preise angewandt werden. In diesem Fall ist der Käufer innerhalb eines Monats seit Ankündigung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Händlerpreise, Zugangsdaten und Logins dürfen nicht an Drittpersonen oder Mitbewerber weitergegeben werden. Zuwiderhandlung kann strafrechtliche Folgen haben.
4. Weiterverkauf
4.1 Ein Weiterverkauf der von MP Medical Partner AG angebotenen Produkte über Wiederverkaufsplattformen wie Ebay, Amazon, Digitec/Galaxus, Ricardo etc. (nicht abschliessende Aufzählung) ist ohne schriftliche Genehmigung nicht erlaubt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Preise verstehen sich als Einkaufspreise netto in CHF ab Sitz der Gesellschaft zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Allfällige Änderungen der Preise oder der Konditionen sowie technische Produktneuerungen bleiben vorbehalten. Anderslautende Bedingungen des Käufers sind nur dann gültig, wenn diese von MP Medical Partner AG vorgängig schriftlich anerkannt wurden.
5.2. Bis zur Bezahlung der Rechnung bleibt die Ware Eigentum der MP Medical Partner AG.
5.3. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. In diesem Fall behält die MP Medical Partner AG sich das Recht vor, dem Kunden neben dem Rechnungsbetrag Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Während für die Zahlungserinnerung noch keine Gebühren verrechnet werden, betragen die Mahngebühren für die erste Mahnung CHF 5.00 für die zweite Mahnung CHF 10.00 und für die dritte Mahnung CHF 20.00. Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen von 15% und Mahngebühren) kann zum Zwecke des Inkassos abgegeben oder verkauft werden. Der Kunde ist neben der Begleichung des Rechnungsbetrages auch zum Ersatz sämtlicher Kosten verpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstehen.
6. Auswahlsendungen
6.1. Wir gewähren ein 10 Tage Rückgaberecht, sofern die Ware unter Ziffer 7 genannten Bedingungen entsprechen, danach erfolgt die automatische Verrechnung der Ware.
7. Gewährleistung und Produktrücknahme
7.1. Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in dieser Ziff. 6 sowie in Ziff. 7 (Haftung) ausdrücklich genannten.
7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferungen vom Versandort. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemässem Umgang mit den Produkten durch den Kunden oder Dritte vorzeitig.
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel oder Beschädigungen innert 3 Arbeitstagen schriftlich und unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Wird dies unterlassen, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
b) Liegt ein Fabrikationsfehler vor oder ist ungeeignetes Material verwendet worden, verpflichten wir uns, die Ware so rasch wie möglich zu ersetzen. Jeder weitere Anspruch des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages, ist ausgeschlossen.
c) Sind die gelieferten Produkte mangelhaft, so nimmt die MP Medical Partner AG die Produkte zurück und stellt dem Kunden umgehend mangelfreie Produkte zu.
7.3. Nicht passende oder irrtümlich bestellte Standardartikel werden bei Beachtung nachfolgender Bedingungen zurückgenommen:
a) Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache angenommen.
b) Rücksendungen werden nur mit Beilage des Retourenscheins angenommen.
c) Produkte müssen ungetragen und ohne Gebrauchs-/ Geruchsspuren resp. Mängel sein.
d) Produkte müssen in unbeschädigter Originalverpackungen inkl. aller Packungsbeilagen zurückgesendet werden.
7.4. Standardartikel werden bei Beachtung nachfolgender Bedingungen nicht oder nur teilweise gutgeschrieben:
a) Keine Rücknahme möglich bei Artikel, die aus unserem aktuellen Sortiment gestrichen oder in der Ausführung geändert wurden.
b) Keine Rücknahme möglich bei Gebrauchsspuren wie Tierhaare oder sonstigen Mängel. Dazu zählen auch Verunreinigung durch Geruchsspuren wie Zigarettenrauch, Haut-/Rheumacremen etc.
c) 20% Abzug bei beschädigten, unvollständigen oder beschrifteten/etikettierten Originalverpackungen.
d) 20% Abzug bei Produkten mit entferntem Produkte-Label/Etiketten.
Hinweis:
Jeder Retoure werden pauschal CHF 50.00 Bearbeitungsgebühr verrechnet.
8. Haftung
8.1. Die MP Medical Partner AG haftet für ihre Produkte grundsätzlich nur nach Massgabe des Produkthaftpflichtgesetzes (PrHG; SR 221.112.944).
8.2. Darüber hinaus gehende Haftungen werden ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt. Insbesondere werden die vertragliche (Art. 97 ff. OR) und die ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) innerhalb der gesetzlichen Schranken wegbedungen.
9. Informationspflichten
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss seinen Namen, Adresse und die E-Mail-Adresse wahrheitsgemäss anzugeben.
10. Datenschutz
10.1. Die Datenschutzerklärung unter Privatsphäre und Datenschutz ist integrierter Bestandteil dieser AGB. Mit der Akzeptanz dieser AGB erklärt die Kundschaft auch der Datenschutzerklärung zuzustimmen.
11. Jahreskontrakte/Grossmengen Spitäler/Grossisten
11.1. Verlangen Sie unsere Abschluss-Offerte.
12.1. Bei auftragsbezogener Fertigung besteht eine Abnahmeverpflichtung für die ganze, vereinbarte Menge. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Offerte bzw. Auftragsbestätigung massgebend. Nach gestellter Auftragsbestätigung ist bei uns der Auftrag zur Fertigung freigegeben. Auch wenn der vereinbarte Liefertermin nicht erreicht ist, können bestätigte Aufträge deshalb nur selten und immer nur nach Rücksprache annulliert werden. Nach Einplanung bzw. Fertigung müssen wir auf die Abnahme bestehen. Die Abnahmeverpflichtungen des Käufers gemäss dessen Bestellung sind somit verbindlich. Nimmt der Käufer von der Bestellung Abstand oder verweigert deren Abnahme, ist MP Medical Partner AG berechtigt, den vollen vereinbarten Preis in Rechnung zu stellen. Für Artikel mit Abnahmeverpflichtung besteht kein Rückgaberecht. Die Abnahmepflicht bleibt auch bei verspäteter Lieferung bestehen. Teillieferungen sind zulässig.
13. Höhere Gewalt / Force Majeure
13.1. Alle Abschlüsse verstehen sich unter Vorbehalt von Force Majeure wie Naturkatastrophen jeder Art, Pandemien, Epidemien, Aufruhr, Blockade, Streik, Aussperrung, behinderte Schiffsfahrt, Beschlagnahmung, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Erdbeben, Flutkatastrophen, Geiselnahme, Krieg, Revolution, Sabotage, Terrorismus sowie andere vom Willen des Verkäufers unabhängigen Ereignissen. In solchen Fällen steht MP Medical Partner AG das Recht zu, vom Abschluss ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer deswegen Schadenersatzansprüche ableiten kann.
14. Anwendbares Recht
14.1. Diese Bedingungen unterliegen dem Schweizer Recht, ausschliesslich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).
15. Salvatorische Klausel:
15.1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Unternehmens entspricht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von MP Medical Partner AG, gegenwärtig Am Rosenberg 2, 9410 Heiden/AR, Schweiz.
Stand 01. September 2023